Polen begrüßt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten aus. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamyszt unterstützt das Fünf-Prozent-Ziel.

Warschau – Polen hat sich entschieden hinter den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump gestellt, die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Polen stellt sich hinter Trumps Nato-Forderung

Diese Rückendeckung bekräftigte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit der Financial Times. Er nannte das von Trump ausgegebene Ziel einen „wichtigen Weckruf“ für die Bündnisstaaten.

Kosiniak-Kamysz, der darauf hinwies, dass Polen der Nato-Mitgliedsstaat ist, der am nächsten an diesem Ziel dran ist, berichtete, dass das Land im Jahr 2024 schätzungsweise 4,2 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben wird, und dass dieser Anteil im kommenden Jahr auf 4,7 Prozent steigen soll. Er betonte: „Ich denke, er sollte nicht dafür kritisiert werden, dass er ein wirklich ehrgeiziges Ziel gesetzt hat, denn sonst wird es einige Länder geben, die weiterhin darüber diskutieren, ob mehr Ausgaben wirklich notwendig sind.“

+

Polnischer Verteidigungsminister warnt vor sicherheitspolitischen Herausforderungen

Die Umsetzung der neuen Zielmarke werde möglicherweise ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen, sagte der Minister. Es sei jedoch entscheidend, dass Nato-Staaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen, insbesondere angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die durch die russischen Aggressionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs entstanden sind.

„Wir haben viel gekauft, aber unser Platz auf der Landkarte macht die Investition und den Kauf von Ausrüstung einfach notwendig“, so der polnische Politiker weiter.

Gemischte Reaktionen auf Trumps Fünf-Prozent-Zielvorgabe

Die Reaktionen auf Trumps Vorstoß sind in Europa gemischt. Während Polen sich für eine klare Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausspricht, äußerte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Bedenken. Er wies auf die finanziellen Dimensionen hin und sagte laut Spiegel: „Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden.“

Zuletzt ergaben Schätzungen der Nato, dass Deutschland im Jahr 2024 erstmals die Vorgaben von zwei Prozent des BIP an Verteidigungsmitteln (2,12 Prozent) investiert hat. Im vergangenen Juni kam die gesamte Nato-Allianz auf einen Wert von 2,71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (ca. 1,4 Billionen Euro).

Polen plant derweil, seine sechsmonatige rotierende EU-Präsidentschaft zu nutzen, um die anderen Mitgliedstaaten zu überzeugen, aus dem nächsten gemeinsamen Budget insgesamt 100 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren. Kosiniak-Kamysz betonte im Gespräch mit der Financial Times die Notwendigkeit, Mittel umzuverteilen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wenn wir uns leisten konnten, Schulden für den Wiederaufbau nach Covid zu machen, dann müssen wir sicher auch das Geld finden, um uns vor dem Krieg zu schützen.“

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

Polen erhöhte Militärausgaben zuletzt deutlich

In Anbetracht der geopolitischen Spannungen erachtet Polen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben als nicht nur notwendig, sondern auch dringend. In der Vergangenheit hatte das Land seine Militärbudgets signifikant erhöht und grundlegende militärische Ausrüstung, auch aus den USA und Südkorea, beschafft, um sich gegen mögliche Aggressionen abzusichern.

Die Diskussion über die Verteidigungsbudgets betrifft nicht nur die Nato-Alliierten, sondern könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die geopolitische Stabilität in Europa haben, insbesondere im Umgang mit Russland und der Unterstützung der Ukraine. (chnnn)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Aleksander Kalka