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BSW ist vor der Europawahl im Aufwind: Wagenknecht spricht viele Menschen an

  • Babett Gumbrecht
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) findet in Ostdeutschland starken Anklang. Das hat simple Gründe, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Berlin – Von der AfD zum BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überzeugt vor allem in Ostdeutschland die Wahlberechtigten. Laut einer am 5. Juni veröffentlichten Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung würde jeder vierte Ostdeutsche (27 Prozent) das Kreuz bei der Partei der ehemaligen Linken-Politikerin setzen. Der Grund: Das Programm des Bündnisses überzeugt vor allem Menschen mit geringem Einkommen, keinen finanziellen Rücklagen, große Sorgen und geringem Vertrauen in Institutionen.

Damit zieht Wagenknecht vor allem diejenigen an, die bisher die Linke oder die AfD wählten. Nach aktuellen Umfragen würde das BSW nicht nur ins Europaparlament einziehen, sondern es hat auch Chancen, bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Die Sozialwissenschaftler werteten Daten aus einer Befragung von rund von 4000 Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden im vergangenen November aus. Danach ist das BSW vor allem bei Erwerbspersonen beliebt, die bei der Bundestagswahl 2021 der Linken und der AfD ihre Stimme gaben.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung.

AfD gegen BSW: Studie zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Wählerschaft

Verglichen wurden auch potenziellen Wähler von BSW und AfD. Dabei zeigten sich tendenziell Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Wohnort, Bildungsniveau, Einkommen, Belastungen und Sorgen sowie Vertrauen in Institutionen.

Es gibt aber auch einige deutliche Unterschiede: Im Gegensatz zur AfD ist die potenzielle Wählerschaft des BSW alters- und geschlechtsspezifisch ausgewogen zusammengesetzt. Das BSW scheint Frauen stärker anzusprechen als die AfD. Außerdem ist der Anteil der Befragten mit Migrationshintergrund höher. Hinzu kommt, dass die Personen, die das BSW bevorzugen, ökonomisch weiter links und gesellschaftspolitisch etwas liberaler eingestellt sind als diejenigen, die AfD wählen. Obendrein sei der Anteil der Befragten mit Migrationshintergrund höher.

„Unsere Befunde deuten darauf hin, dass das BSW der AfD gerade in ihren Hochburgen in Ostdeutschland Konkurrenz machen könnte und ihr hier vor allem die neu Hinzugekommenen und die Frauen in der Wählerschaft streitig machen könnte“, schreiben die Studienautoren. Gerade diejenigen, die sich erst kürzlich der AfD zugewandt hätten, könnten nun zum BSW wechseln. So geben beispielsweise rund 60 Prozent der seit der Bundestagswahl 2021 neu hinzugekommenen ostdeutschen AfD-Anhängerinnen und -Anhänger an, das BSW auf jeden Fall oder wahrscheinlich wählen zu wollen.

Sahra Wagenknecht im Europawahlkampf. Bei der Kommunalwahl in Thüringen erzielte ihr BSW einen Achtungserfolg.

Untersuchung bestätigt: Etablierte Parteien verlieren Zustimmung wegen Unzufriedenheit

Die zahlenmäßig größte Gruppe potenzieller BSW-Unterstützer kommt zwar von Erwerbspersonen, die bei der vorigen Bundestagswahl SPD wählten. Das liegt der Studie zufolge aber vor allem daran, dass damals vergleichsweise viele Menschen der SPD ihre Stimme gaben. Das Interesse am BSW ist insgesamt dort eher durchschnittlich.

Die Teilnehmenden wurden gefragt, ob sie sich allgemein vorstellen können, die Wagenknecht-Partei zu wählen. Die Frage bezog sich nicht auf eine konkrete Wahl. Zudem ist die Stichprobe demnach nicht repräsentativ für die Wahlbevölkerung, weil beispielsweise Rentner fehlen.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023  aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

„Die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht ist Teil der massiven Umwälzungen der Parteienlandschaften, die sich in den letzten Jahren überall in Europa vollzogen haben, nicht zuletzt auch in Deutschland“, konstatieren die Wissenschaftler. Die Ergebnisse bestätigten frühere Analysen des WSI, aber auch andere internationale Vergleichsstudien: Ein entscheidender Grund, warum sich Menschen von etablierten Parteien abwenden, sei wirtschaftliche Benachteiligung. (bg/dpa)

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