Die Schuldenbremse ist vielen innerhalb der SPD ein Dorn im Auge. Auf dem Parteitag wollen die Jusos eine komplette Aufhebung durchsetzen.

Berlin – Die Jusos wollen nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Parteilinie durchsetzen. Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten beginnt am Freitag (8. Dezember) in Berlin. Es werden 600 Delegierte in der Hauptstadt erwartet.

„Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen hat, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fiskalpolitischer Unsinn ist“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. „Wir als Jusos wollen einen Schritt weiter gehen und die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz streichen.“

Eine von der Parteiführung angestrebte Reform reiche nicht aus, so Türmer weiter. Andere Industrieländer würden vormachen, wie es ohne Schuldenbremse besser gehe.

Juso-Cef schießt gegen die FDP: „Nicht in Geiselhaft nehmen lassen“

Der neue Chef der SPD-Jugendorganisation warnte zudem, die Sozialdemokraten dürften sich „nicht von der FDP in Geiselhaft nehmen lassen.“ Diese Haltung würden die Jusos auf dem Bundesparteitag mit Anträgen auch von der gesamten Partei einfordern. „Wir müssen zeigen, dass wir beides können: den sozialen Zusammenhalt erhalten und in die Transformation investieren.“

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor seine Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt und sich skeptisch über eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 gezeigt. Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, betonte, es gebe hier „nicht die eine Lösung“. Die FDP lehnt neue Schulden ab und fordert Einsparungen. Es gehe darum, „dass man sehr genau in die vielen tausend Haushaltstitel reinschaut“, so Dürr. Es müsse eingehend geprüft werden, wo gekürzt werden könne. Das brauche zwar Zeit. Es sei aber besser, gründlich vorzugehen, als zu schnell und dann nachbessern zu müssen.

Auch Saarlands Ministerpräsidentin für „Modernisierung“ bei der Schuldenbremse

Unterdessen rief auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Ampel-Koalition im Bund zu einem teilweisen Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 und zu einer Modernisierung der Schuldenregelung auf. „Wir brauchen nicht nur jetzt die Aussetzung der Schuldenbremse, sondern sollten auch im kommenden Jahr zumindest für bestimmte Krisenaufgaben – wie durch den Krieg in der Ukraine – eine Notlage erklären“, sagte Rehlinger der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Donnerstag.

„Mit ideologischer Sparpolitik sind wir nicht konkurrenzfähig im Wettbewerb um die Zukunft der Industrie mit China und den USA, die den Unternehmen Milliardensubventionen bieten“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „So starr wie die Schuldenbremse jetzt ausgelegt wurde, machen wir uns international lächerlich. Sie muss modernisiert werden.“

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Die Beratungen über den neuen Haushalt werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck geführt. An ihnen liegt es, die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner in der Frage, wie die Lücke im Etat 2024 geschlossen werden kann, zu überbrücken. (skr/afp)

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