Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch?

Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel, hat den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck aufgefordert, eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl auszuschließen. „Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, sagte Blasel in einem Spiegel-Interview und fügte an: „Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden.“

Erstmals hat ein Antrag im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD gefunden. Die in Teilen als rechtsextreme eingestufte Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel stimmte am 29. Januar einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine verschärfte Migrations- und Asylpolitik zu, was für heftigen Reaktionen sorgte.

Blasel wirft Merz vor, die Demokratie zum Spielball seines Wahlkampfes zu machen. Am 31. Januar steht die nächste Richtungsentscheidung an: „Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Chance, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Standard in Deutschland werden zu lassen.“ Auch aus den eigenen Reihen erhielt Merz Kritik für seinen Antrag. Eine CDU-Abgeordnete stimmte gegen den Antrag.

Reaktionen auf Unions-Antrag: Linke kritisiert „Paktierer des Faschismus“

Auch die Linke hat die Union und mögliche Koalitionspartner als Reaktion scharf kritisiert: „Das ist ein Wendepunkt in der Demokratie. Daran werden wir uns noch verdammt lange erinnern. Millionen Menschen werden jetzt in unserem Land Angst haben und es gilt nun: Alle gemeinsam gegen den Faschismus und deren Paktierer“, sagte Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, dem Spiegel.

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Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek schloss sich den Worten ihres Parteikollegen an: „Herr Merz, aller politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert“, sagte die Politikerin im Bundestag.

Die Mehrheiten mit der AfD seien kein Zufall gewesen: „Sie haben diese Mehrheiten gesucht, gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht und das ist das verdammte Problem und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht“, rief Reichinnek in Richtung Union. Ihre Forderungen an SPD und Grüne: Die Parteien sollen eine Zusammenarbeit mit der Union nach der Bundestagswahl ausschließen.

AfD-Kanzlerkandidatin Weidel feiert „historischen Tag“

Weidel sprach von einem „historischen Tag für Deutschland“. In einem Beitrag auf der X-Plattform von Elon Musk nannte sie den beschlossenen Antrag einen „Sieg für die Demokratie“. Als Reaktion kommentierten die AfD-Fraktion: „Zum ersten Mal in der siebenjährigen Parlamentsgeschichte der AfD-Fraktion passiert ein Antrag durch unsere Zustimmung den Bundestag.“

Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem „historischen Tag“ – aber im negativen Sinn. „Das haben Sie zu verantworten“, sagte Haßelmann in Richtung von Merz. Der CDU-Chef werde „einen hohen Preis“ zahlen und fortan „ein Getriebener“ sein.

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Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sei die Union „aus der politischen Mitte dieses Hauses“ ausgebrochen. Merz habe „leichtfertig und wissentlich“ die AfD-Unterstützung in Kauf genommen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Merz in der ARD-Sendung „Sandra Maischberger“ scharf. Mit Blick auf mögliche Zusammenarbeiten in der Zukunft sagte Scholz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen.“

Merz wehrt sich gegen Reaktionen der Konkurrenz-Parteien

Merz wehrt sich gegen die Reaktionen der zahlreichen und fraktionsübergreifenden Kritikerinnen und Kritiker: Zwar bedauere der Christdemokrat, dass die Mehrheit mit der AfD zustande gekommen ist. Aber: Die anderen Parteien könnten seiner Fraktion „nicht das Recht absprechen, dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir für richtig halten.“ Merz machte SPD und Grünen nun ein Angebot, sich bis Freitag gemeinsam mit der Union auf ein Gesetz zur Migration zu einigen.

Hintergrund: Am Freitag wollen CDU und CSU einen neuen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Dieser enthält Teile der in den Anträgen geforderten Maßnahmen. Die Chance für eine Annahme ist hier besonders hoch: Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen neben Union und AfD auch FDP sowie BSW stimmen.

Das geplante Zustrombegrenzungsgesetz besteht aus drei wesentlichen Punkten:

(Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa