In Sonneberg kommt es am Sonntag zur Stichwahl. Der AfD-Kandidat Sesselberg hatte fast 47 Prozent geholt. Eine reine „Protestwahl“ war das nicht.

Sonneberg – Die AfD erlebt aktuell ein Umfrage-Hoch. Der Verfassungsschutz hat die Partei in diesem Jahr aber auch als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Daher richten sich die Blicke nun auf Sonneberg. In dem thüringischen Landkreis findet am Sonntag (25. Juni) die Stichwahl zwischen AfD-Kandidat Robert Sesselmann und CDU-Kandidat Jürgen Köpper statt.

Zuvor gab es bei der Landratswahl fast 47 Prozent für den AfD-Kandidaten. In Thüringen könnte also der erste AfD-Landrat in Deutschland gewählt werden – selbst die Linke rief in Thüringen zur Wahl der CDU auf. Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds Michael Brychcy (CDU) indes will Gespräche mit der AfD nicht kategorisch ausschließen. „Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“, sagte er danach dem MDR Thüringen. 

Anfang dieses Monats stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Analyse vor. „Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte“, heißt es darin.

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

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AfD: Menschenrechts-Institut kritisiert Kurs von Björn Höcke

Bereits aufgrund ihrer Programmatik handele es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei, erklärte das Menschenrechts-Institut. Sie ziele darauf ab, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verbriefte Garantie der Menschenwürde abzuschaffen. „Außerdem setzt sich innerhalb der AfD zunehmend der insbesondere von Björn Höcke vorangetriebene Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiert“, hieß es weiter. Björn Höcke ist der thüringische AfD-Landesvorsitzende.

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Sieg für AfD-Mann in Sonneberg wäre ein bundesweites Signal

Was für Konsequenzen hätte ein Sieg des AfD-Manns Sesselberg in Thüringen? Der Politologe André Brodocz merkte dazu im Gespräch mit dem Tagesspiegel an, dass es in diesem Fall tatsächlich um die Wahl eines Beamten ginge, der für die Ausführung von Gesetzen verantwortlich ist.: „Er kann nicht groß mitgestalten, insbesondere nicht bei bundespolitischen Themen.“

Jetzt wählen laut Umfragen viele die AfD auch rein aus Protest. Brodocz stellte aber fest, dass es inzwischen eine „solide“ AfD-Stammwählerschaft gebe, in Thüringen und auch im Bund: „Ich schätze ihren Anteil auf 15 Prozent.“ Der Politologe verwies zwar darauf, dass nur 50 Prozent der Wahlberechtigten in Sonneberg gewählt hätten, also ein knappes Viertel der Bevölkerung. Das entspricht den bundesweiten Umfragen.

Käme Sesselmann ins Amt, wäre das Signal Brodoczs Meinung nach dennoch klar: „Eine Stimme für die AfD ist keine vergebene Stimme mehr.“

Stichwahl mit AfD-Mann in Thüringen „kein originär ostdeutsches Problem“

Der Soziologe Matthias Quent sieht es ähnlich. „Mit dem Posten würde die Höcke-AfD viele neue Bühnen bekommen“, sagte er tagesschau.de. Zwar würde das der Wahrnehmung Ostdeutschlands insgesamt „schädigen“, glaubt er, die Situation sei aber kein „originär ostdeutsches“ Phänomen: „Solche Konstellationen finden sich in verschiedenen Ländern der EU“. Im internationalen Vergleich der Rechtsaußenparteien sei die AfD jedoch „besonders extrem“ positioniert.

AfD in der Stichwahl – eine Auswahl

Wie bei der Stichwahl in Sonneberg standen Kandidaten der Rechtspartei schon kurz davor, in ein Amt gewählt zu werden. Eine Auswahl:

Vor Sonneberg-Stichwahl: CSU-Chef Söder sieht „nationale Höcke-Sekte“

CSU-Parteichef Markus Söder indes drückte seine Meinung zu den Rechtspopulisten neulich so aus: „Die bayerische AfD – das muss jedem klar sein – ist Teil der nationalen Höcke-Sekte.“

Ein Verbotsantrag gegen die AfD müsste beim Bundesverfassungsgericht von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat gestellt werden. Das Menschenrechts-Institut weist darauf hin, dass neben den rechtlichen Erfolgschancen die tatsächliche Entscheidung darüber, ein Verbotsverfahren einzuleiten, natürlich von weiteren, auch politischen Erwägungen abhänge.

Eine Umfrage lieferte kürzlich einen Einblick in die AfD-Wählerschaft. In einer weiteren Erhebung hieß es, die AfD überholt bundesweit die SPD. Die aufsehenerregendste jüngste Meldung war: Die AfD will einen Kanzlerkandidaten stellen. (frs)

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