BSW legt guten Start bei Europawahl hin: Wie Wagenknecht die Politik aufmischt

„Politik verändern“

BSW legt guten Start bei Europawahl hin: Wie Wagenknecht die Politik aufmischt

10.06.2024, 09:46 Uhr

VonVictoria Krumbeck
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf eine gelungene Europawahl blicken. Die Partei geht gestärkt in den nächsten Wahlkampf. Doch woher kommt der Erfolg?

Brüssel/Berlin – Sahra Wagenknecht kann nach den Ergebnissen der Europawahl feiern. Ihre erst in diesem Jahr gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte es, aus dem Stand 6,2 Prozent zu erzielen – so die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für Deutschland. Damit zieht sie an der Linken vorbei. Das BSW punktet vor allem mit ihrer Gründerin. Zudem teilt die Partei Positionen mit der AfD, die bei der Wahl als Zweitplatzierte hervorging.

Europawahl-Erfolg für Wagenknecht – BSW will „Politik verändern“

„Wir werden die Politik in Deutschland verändern“, rief Wagenknecht am Sonntagabend (9. Juni) vor jubelnden Anhängern in Berlin. Noch ist sie bei keinen deutschen Wahlen angetreten, doch die Ergebnisse aus Brüssel zeigen, dass das BSW das politische Gefüge tatsächlich in Wallung bringen kann. Besonders in Ostdeutschland findet die Partei viel Anklang. Dort könnte sie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September ein Machtfaktor werden. Auch mögliche Koalitionen mit dem BSW könnten dabei getestet werden.

Der nächste Halt ist dann die Bundestagswahl. Wagenknecht punktet teils zulasten der AfD, vor allem aber zulasten ihrer früheren Partei Die Linke, die sie im Oktober im Streit verließ. Die kämpft nun nach einem Europaergebnis von unter drei Prozent ernsthaft ums Überleben.

Aufschwung nach Europawahl: Wagenknecht steht mit BSW vor Landtagswahlen

„Das BSW hat eine Leerstelle besetzt: eine links gerichtete Sozialpolitik und eine rechts gerichtete gesellschaftliche Politik“, erklärt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek, der sich das BSW in mehreren Analysen angeschaut hat. Zum Beispiel streitet das BSW für höhere Renten und mehr Mindestlohn, bremst aber beim Klimaschutz und der Aufnahme von Geflüchteten. Für Deutschland ist diese Mischung neu.

Hinzu komme der populistische Ansatz, sagt Thomeczek. Er meint damit Wagenknechts Rhetorik als vermeintliche Anwältin der kleinen Leute gegen die „da oben“. Sie nennt vor allem die Ampel-Parteien wahlweise gefährlich, dumm, verlogen oder heuchlerisch. Beispiellos ist aus Sicht des Forschers aber die Personalisierung der neuen Partei. „Sahra Wagenknecht kennt jeder, das ist wirklich ungewöhnlich“, sagt Thomeczek. „Sie polarisiert, sie hat viele Kritiker, aber eben auch viele Fans.“

Personenkult Sahra Wagenknecht: Sie stellt BSW-Spitzenkandidaten in den Schatten

Inhaltliche Positionen der Partei bestimmt im Wesentlichen sie – ihr „Gegenprogramm“ zur etablierten Politik steht in ihrem Bestseller „Die Selbstgerechten“ von 2021. Andere BSW-Spitzenkräfte – darunter die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Christian Leye oder die Europa-Spitzenkandidaten Fabio De Masi und Thomas Geisel – verblassen hinter ihr. Auf Wahlplakaten zur Europawahl prangte überall die Parteigründerin selbst, obwohl sie gar nicht antrat. Die Gefahr für das BSW: „Sollte sie aus irgendeinem Grund nicht mehr dabei sein, dann wird es die Partei keinesfalls in den Bundestag schaffen“, meint Thomeczek.

Jubel beim BSW: Sahra Wagenknechts Partei erreicht aus dem Stand mehr als 6 Prozent bei der Europawahl.
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Wagenknecht-Partei punktet mit AfD-Themen: Ukraine-Krieg und Elitenkritik

Wagenknecht punktete im Wahlkampf vor allem mit den Themen Krieg und Frieden. Das sei ihren Anhängern sehr wichtig, sagt die Politikerin. Sie fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine, streut Zweifel an USA und Nato. Ihre Position zum Ukraine-Krieg teilt sie mit der AfD. Aber auch bei den Themen Migration, populistische Niedergangsrhetorik und Elitenkritik steht sie der vom Verfassungsschutz zum Teil gesicherten rechtsextremen Partei in nichts nach.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Aber: „Unter den etablierten Parteien bieten die Wähler der Linken das größte Potenzial“ für das BSW, schließt Thomeczek in dem noch unveröffentlichten Papier. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Es zeige sich, dass das BSW eine bisher freie Position im deutschen Parteiensystem besetzen könnte und besonders unter bisherigen Wählern der Linken und der AfD beliebt sei, heißt es darin. Nach ersten Analysen zu Wählerwanderungen erhielt das BSW aber auch eine halbe Million Stimmen von früheren SPD-Anhängern und mehr als 400.000 von der Linken. (vk/dpa)